Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO

§ 135 Antrag auf Wiederaufnahme

Stand: 13.04.2025

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10/10Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; MaßnahmebemessungZitiert von 17
  2. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und WeiterbildungZitiert von 64
  3. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.02.2008 – 2 O 127/07
  4. VG Münster, 08.11.2002 – 10 L 1439/02

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 135 WDO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/135#abs-1 (1) Zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens bedarf es eines Antrags. Antragsberechtigt sind

1.
die oder der Verurteilte und ihr oder sein gesetzlicher Vertreter,
2.
die Wehrdisziplinaranwaltschaft auf Ersuchen der Einleitungsbehörde und
3.
die Bundeswehrdisziplinaranwältin oder der Bundeswehrdisziplinaranwalt auf Anordnung der Bundesministerin der Verteidigung oder des Bundesministers der Verteidigung, wenn eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angefochten wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/135#abs-2 (2) Nach dem Tod der oder des Verurteilten sind antragsberechtigt deren oder dessen

1.
Ehegatte oder Ehegattin,
2.
Lebenspartnerin oder Lebenspartner,
3.
Verwandte auf- und absteigender Linie und
4.
Geschwister.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/135#abs-3 (3) Besteht die Einleitungsbehörde nicht mehr, bestimmt die Bundesministerin der Verteidigung oder der Bundesminister der Verteidigung die Dienststelle, die ihre Befugnisse ausübt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/135#abs-4 (4) Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten bei dem Wehrdienstgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht werden. § 117 gilt entsprechend. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die oder der Antragsberechtigte von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhalten hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/135#abs-5 (5) In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen und anzugeben, inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden. Die Anträge sind unter Bezeichnung der Beweismittel zu begründen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/135#abs-6 (6) Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften über das gerichtliche Disziplinarverfahren vor dem Truppendienstgericht und dem Bundesverwaltungsgericht entsprechend.

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